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Neubau der „Westtangente“

Zurückhaltende Kommentare nach Gerichtsurteil

Steinfurt

Kläger und Beklagte sind mit Kommentaren noch zurückhaltend. Nachdem das Verwaltungsgericht Münster die Einwände gegen den Neubau der sogenannten Westtangente in Burgsteinfurt abgewiesen hat, wollen beide Seiten nicht spekulieren, wie es weitergeht. Offenbar, so die Einschätzung von Beobachtern, sei jetzt aber ein Ende in Sicht.

Von Dirk Drunkenmölle

Fast auf den Tag genau vor drei Jahren haben die Gegner der Westtangente vor dem Steinfurter Kreishaus mobil gemacht und gegen das Planfeststellungsverfahren demonstriert. Sie fürchten um die Existenz ihrer Betrieb und Flächenenteignung, wenn die Kreisstraße 76n wie vom Kreis geplant gebaut wird. Foto: Drunkenmölle

Nachdem das Verwaltungsgericht Münster die Einwände gegen den Neubau der sogenannten Westtangente in Burgsteinfurt abgewiesen hat (wir berichteten), wollen beide Seiten nicht spekulieren, in welche Richtung das seit unzähligen Jahren laufende Verfahren nach der jüngsten richterlichen Entscheidung verläuft. Offenbar, so die Einschätzung von Beobachtern, sei jetzt aber ein Ende in Sicht.

Sowohl der Kreis Steinfurt als Bauherr als auch der Landwirtschaftliche Ortsverein (LOV) Burgsteinfurt, der insbesondere die Interessen der betroffenen Landwirte unterstützt (rechtlichen Beistand leistet Franz-Georg Koers, Geschäftsführer des Landwirtschaftlichen Kreisverbands) wollen die vom Gericht eingeräumten vier Wochen Bedenkzeit abwarten. Bis zum 20. Januar besteht für die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen, dass eine Berufung in der Sache beim Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

Nach den am Montag getroffenen Urteilen der Verwaltungsrichter in Münster sieht Rik Fehr, im Straßenbauamt des Kreises Steinfurt für Planung und Planfeststellung zuständig, seine Behörde in der Auffassung bestätigt, dass die Planungen passend und zielführend gewesen sind. Das gelte insbesondere im Hinblick auf die Erweiterungsabsichten der Fachhochschule. Vorgesehen ist, den Standort an der Stegerwaldstraße in den nächsten Jahren mit einigen Millionen Euro Landesmitteln weiter zu entwickeln. Dazu ist ein Masterplan erarbeitet worden. Darin wird die Bedeutung der Kreisstraße 76n ausdrücklich unterstrichen. „Wir brauchen eine verbesserte Anbindung an das überregionale Straßennetz“, hat FH-Kanzler Guido Brebaum wiederholt öffentlich erklärt und darauf hingewiesen, dass der Verkehr zum und vom Steinfurter Campus nicht länger durch Burgsteinfurter Wohngebiete geführt werden kann.

Dass der Neubau eines Wirtschaftswegs aus dem ursprünglichen Verfahren herausgenommen worden ist, bewertete Henning Stoyke, Vorsitzender des LOV Burgsteinfurt, zumindest als Teilerfolg. Ob es sich in diesem Zusammenhang, wie vom Gericht erklärt, um eine „Planänderung von unwesentlicher Bedeutung“ handelt, müsse rechtlich geprüft werden, sagte Stoyke. Ein Fall für den Juristen also, wollte und konnte der LOV-Vertreter nicht spekulieren, wie aussichtsreich die Chancen der Landwirten jetzt noch sind, das Projekt abzuwenden. Darüber soll zunächst mit den betroffenen Grundstückseigentümern gesprochen werden. Sie befürchten, dass der Bau der Kreisstraße die Existenz ihrer Betriebe gefährdet und der Kreis Steinfurt seine Interesse mit Enteignung durchsetzen will.

Insbesondere die Steinfurter Grünen haben sich auf die Seite der Landwirte gestellt. Sie halten den Flächenverbrauch für verkehrspolitischen Unsinn. Außerdem werde der Umwelt- und Naturschutz mit Füßen getreten.

Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer hielt sich gestern auf Nachfrage ebenfalls bedeckt. „Mutmaßungen, wie die Sache ausgeht, sind wenig hilfreich“, erklärte sie gegenüber unserer Zeitung. Auch sie will abwarten, ob sich die Landwirte entscheiden, den Weg durch die Instanzen fortzusetzen. Bögel-Hoyer: „Die Geduld müssen wir einfach noch haben.“

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