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Neue Coronaschutz-Verordnung

Ab Mittwoch gelten in NRW schärfere Corona-Regeln

Düsseldorf

NRW zieht die Daumenschrauben beim Kampf gegen Corona an. Ab Mittwoch müssen Ungeimpfte mit zahlreichen Einschränkungen leben. Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den neuen Regeln.

Von lnw/jhu

Auf allen Weihnachtsmärkten in Nordrhein-Westfalen gilt ab Mittwoch die 2G-Regel. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

In Nordrhein-Westfalen gelten ab Mittwoch (24. November) strengere coronabedingte Einschränkungen. Das kündigte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung der aktualisierten Coronaschutzverordnung (als pdf zum Download) in Düsseldorf an. Die neue Fassung der Verordnung gilt – so es zwischendurch keine Änderungen gibt – bis zum 21. Dezember

Im Freizeitbereich gelten demnach ab Mittwoch flächendeckend Zugangsbeschränkungen für Erwachsene, die nicht gegen das Coronavirus geimpft oder davon genesen sind (2G-Regel). In Bereichen mit besonders hohem Infektionsrisiko - etwa in Diskotheken, Clubs oder bei Karnevalsfeiern - müssen selbst Geimpfte und Genesene dann zusätzlichen einen aktuellen negativen Test vorlegen (2G plus). In anderen Lebensbereichen wird die 3G-Regel ausgeweitet.

Ausnahmen gelten für Minderjährige und Menschen ohne Impfempfehlung beziehungsweise diejenigen, die nicht geimpft werden können.

Corona-Regeln für Nordrhein-Westfalen im Überblick:

Die neuen Corona-Regeln in NRW im Detail:

Gibt es einen Stufenplan für NRW?

Angesichts der dramatisch zugespitzten Lage hatten Bund und Länder vergangene Woche beschlossen, dass Ungeimpfte überall da keinen Zutritt zu Freizeitveranstaltungen, Gastronomie, Hotels sowie auch körpernahen Dienstleistungen mehr bekommen sollen, wo die Hospitalisierungsrate den Schwellenwert drei überschreitet.  Die Hospitalisierungsrate beschreibt die Anzahl der coronabedingten Krankenhauseinweisungen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. In NRW lag sie am Dienstag bei 4,22. Eine 2G-plus-Regel für Bereiche mit besonders hohem Infektionsrisiko sollte laut Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz eigentlich erst ab einer Hospitalisierungsrate von sechs eingeführt werden. Sollte die Hospitalisierungsrate in NRW über sechs liegen, würde die Land esregierung weitere Schutzmaßnahmen treffen, erklärte Gesundheitsminister Laumann. Sinke die Hospitalisierungsrate wieder unter drei, würden Maßnahmen dagegen wieder zurückgenommen.

Wo in NRW gilt 2G?

Der Besuch von Veranstaltungen und Einrichtungen im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich ist nur noch Personen gestattet, die vollständig geimpft oder genesen sind. Darunter fallen nach Angaben des Landesgesundheitsministeriums Besuche von GastronomieMuseen, Ausstellungen, Konzerten, Theatern, Kinos, Tierparks, zoologischen Gärten, Freizeitparks, Schwimmbädern und Wellnesseinrichtungen. Der Besuch von Sportveranstaltungen, Weihnachtsmärkten und Volksfesten falle ebenso unter diese Regelung wie touristische Übernachtungen oder die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen (mit Ausnahme medizinischer oder pflegerischer Dienstleistungen oder Friseurbesuche). Im Amateursportbereich gelten die coronabedingten Zugangsbeschränkungen nicht nur für Zuschauer, sondern auch für  die Amateursportler.

Wo in NRW gilt 2G plus?

In Einrichtungen mit hohem Infektionsgeschen gelten besonders strenge Regeln. „Der Besuch von Clubs, Diskotheken, Tanzveranstaltungen, Karnevalsfeiern und vergleichbaren Brauchtumsveranstaltungen ist nur noch immunisierten Personen gestattet, die zusätzlich einen negativen Testnachweis vorweisen können“, heißt es in einer Mitteilung des NRW-Gesundheitsministeriums. Der Nachweis kann in Form eines Schnelltestes (nicht älter als 24 Stunden) oder eines PCR-Testes (nicht älter als 48 Stunden) erfolgen. Die gleiche Regelung gelte „für die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen“.

Wo in NRW gilt 3G?

Im Bereich von nicht freizeitbezogenen Einrichtungen und Veranstaltungen bleiben bestehende 3G-Regelungen erhalten und werden auf weitere, bisher nicht zugangsbeschränkte Angebote ausgedehnt. So sieht die neue Verordnung vor, dass der Zutritt zu Versammlungen in Innenräumen, Veranstaltungen der schulischen, hochschulischen, beruflichen oder berufsbezogenen Bildung, Messen, Kongressen und Sitzungen kommunaler Gremien nur noch geimpften, genesenen oder negativ getesteten Personen gestattet ist. Auch für Beerdigungen, standesamtliche Trauungen, Friseurbesuche und nicht-touristische Übernachtungen gelten die 3G-Vorschriften.

Bundesweit gilt ab Mittwoch (24. November) eine 3G-Regelung in Bussen und Bahnen.

Außerdem gelten ab Mittwoch (24. November) bundesweit 3G-Regeln am Arbeitsplatz.

Welche Ausnahmen gelten für Kinder und Jugendliche?

Schülerinnen und Schüler gelten in Nordrhein-Westfalen aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen weiterhin als getestete Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind getesteten Personen gleichgestellt. Kinder und Jugendliche bis einschließlich 15 Jahre sind von Beschränkungen auf 2G und 2G-plus ausgenommen. 

Das heißt: Für ungeimpfte Jugendliche ab 16 Jahren gelten die gleichen Einschränkungen im Freizeitbereich wie für Erwachsene. Bei Schülerinnen und Schülern ab 16 Jahren, die einen Testnachweis benötigen, können diesen durch eine Bescheinigung der Schule ersetzen.

Kinder bis zum Schuleintritt sind von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske ausgenommen.  Soweit Kinder vom Schuleintritt bis zum Alter von 13 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen.

Von den 2G- bzw. 2G-plus-Regelungen ausgenommen sind außerdem Personen, „die über ein ärztliches Attest verfügen, demzufolge sie derzeit oder bis zu einem Zeitpunkt, der höchstens sechs Wochen zurückliegt, aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen Covid-19 geimpft werden können“. Diese benötigen einen Testnachweis.

Wo muss eine Maske getragen werden?

Das Landesgesundheitsministerium teilt dazu mit. „In Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs, in Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen, die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung. Zu-dem wird das Tragen einer Maske auch im Freien nach wie vor dringend empfohlen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann. Dort, wo die zuständige Behörde es ausdrücklich festlegt, ist es auch im Außenbereich Pflicht.“ 

Welche Regeln gelten in Schulen?

In Nordrhein-Westfalen bleibt es nach Worten von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann  trotz steigender Corona-Zahlen vorerst beim Präsenzbetrieb in den Schulen. Es bleibe auch dabei, dass es keine Maskenpflicht im Unterricht gebe. In der jetzigen Situation seien besondere Maßnahmen nicht notwendig, sagte Laumann am Dienstag in Düsseldorf. Wie sich die Lage der Corona-Neuinfektionen bis Weihnachten entwickele, sei noch unklar. 

Welche Kapazitätsbegrenzungen gelten bei Veranstaltungen?

Die Coronaschutzverordnung in NRW sieht bei Veranstaltungen bis 5000 Zuschauern keine Kapazitätsbegrenzung vor. In größeren Hallen dürfen Steh- oder Sitzplätze die über 5000 Zuschauer hinausgehende Kapazität nur zu 50 Prozent ausgelastet werden. Bei Veranstaltungen im Freien gilt dies nur für die Stehplätze. Die Einhaltung und Kontrolle von Maskenpflichten ist sicherzustellen.

Wie werden die Regeln kontrolliert?

„Die Überprüfung der Impf- und Testnachweise erfolgt durch die verantwortlichen Veranstalter oder Betreiber“, heißt es dazu vom Landesgesundheitsministerium. Im Rahmen „angemessener Stichproben“ sei ein Abgleich der Nachweise mit dem amtlichen Ausweisdokument vorzunehmen, welches Besucher bei sich führen müssten. Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate soll die vom Robert Koch-Institut herausgegebene CovPassCheck-App verwendet werden. Unterlassene Kontrollen sollen mit erhöhten Bußgeldern von bis zu 2000 Euro geahndet werden. 

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