1. www.muensterschezeitung.de
  2. >
  3. Nachrichten
  4. >
  5. Eilmeldungen
  6. >
  7. Anhebung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen verfassungswidrig

  8. >

Anhebung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen verfassungswidrig

Karlsruhe (dpa)

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt.

Von dpa

Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene Anstieg auf damals 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht am Dienstag in Karlsruhe.

Startseite
ANZEIGE