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Energiekrise

Atomstreit: Grünen-Spitze will Scholz-Entscheidung mittragen

Berlin (dpa)

Nach dem Machtwort des Kanzlers sind nun die Ampel-Fraktionen am Zug - vor allem die Grünen. Die Bundesregierung will Änderungen des Atomgesetzes schnell auf den Weg bringen.

Von dpa

Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Trotz parteiinterner Kritik will die Grünen-Spitze die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke bis ins Frühjahr mittragen. Die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang sagte am Dienstag in Berlin: «Der Kanzler hat sich jetzt entschieden, Gebrauch von seiner Richtlinienkompetenz zu machen - wir werden diesen Weg als Partei mitgehen.» Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warb für die Entscheidung des Kanzlers. Ebenfalls Zustimmung kam vom anderen Koalitionspartner FDP.

Die drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland sollten bis längstens Mitte April 2023 weiterlaufen, bekräftigte Scholz am Dienstag. Es werde nicht mehr geprüft, ob dies noch notwendig sei, die Betreiber könnten sich darauf einstellen. Scholz sagte außerdem: «Am 15. April ist mit den Atomkraftwerken in Deutschland Schluss.»

Scholz macht von Richtlinienkompetenz gebraucht

Nach dem Scheitern der tagelangen Bemühungen um einen Kompromiss im Atom-Streit vor allem zwischen Grünen und FDP hatte Scholz am Montag von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Er wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können.

Die FDP hatte sich in der vom russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise für einen längeren vorläufigen Weiterbetrieb aller drei Atomkraftwerke ausgesprochen. Die Grünen wollten lediglich die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April als «Ersatzreserve» behalten.

Kabinett muss noch zustimmen

Erwartet wurde, dass das Kabinett an diesem Mittwoch einem neuen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes zustimmt. Bei den Grünen ist vor allem der befristete Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland umstritten. «Unsere Haltung zum Atomkraftwerk Emsland ist klar: Es wird nicht gebraucht für Netzstabilität, der Weiterbetrieb macht deshalb fachlich wenig Sinn», sagte Lang.

Ähnlich äußerte sich die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann vor einer Fraktionssitzung. Die Fraktionsführung werde aber empfehlen, dem «Vorschlag» von Scholz zu folgen. Lang sagte, die Ampel übernehme Verantwortung für die Energiesicherheit und die Netzstabilität in diesem Winter. Klar sei auch: «Der Atomausstieg kommt. Es werden keine neuen Brennstäbe besorgt. Alle verbleibenden drei deutschen AKW werden zum spätestens 15 April 2023 vom Netz gehen.» Die Zukunft gehöre ganz klar den erneuerbaren Energien. Daran werde auch nicht mehr gerüttelt.

Grüne Jugend reagierte entrüstet

Dagegen kritisierte der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin Scholz' Entscheidung, die Grüne Jugend reagierte entrüstet. «Das ist Basta-Politik, und die brauchen wir nicht», sagte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus, der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei eine Debatte im Bundestag zu dem Thema.

«Die Entscheidung ist fachlich nicht gerechtfertigt, sie ist nicht durch den Stresstest gedeckt, sie ist politisch außerordentlich fragwürdig», sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Trittin dem ZDF. «Das wird, glaube ich, noch eine ganz schwierige Operation.»

Die Grünen hatten am Wochenende auf einem Parteitag beschlossen, nötigenfalls einen - von Habeck zunächst vorgeschlagenen - sogenannten Streckbetrieb für die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April 2023 mitzutragen.

FDP begrüßt den Beschluss

Die FDP begrüßte den Beschluss des Kanzlers - obwohl er auch hinter ihren Forderungen zurückblieb. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, der Vorschlag finde die volle Unterstützung der Freien Demokraten. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, verbuchte die Entscheidung als Unterstützung für seine Partei.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht nach dem Machtwort des Kanzlers die Energiefrage auch im kommenden Frühjahr auf der Tagesordnung. Er sagte dem «Spiegel»: «Ich gehe davon aus, dass wir Anfang kommenden Jahres wieder über die Zukunft der Energieversorgung über den 15. April hinaus sprechen werden.»

Merz: Scholz' Entscheidung greift zu kurz

Der Unionsfraktionschef und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte der «Welt», Scholz' Entscheidung greife zu kurz. «Die deutschen Atomkraftwerke müssen - wie es die FDP gefordert hat - bis 2024 mit neuen Brennstäben weiterlaufen.» Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zeigte sich enttäuscht. «Das ist zwar eine Lösung im Ampelstreit, aber nicht für das Stromproblem in Deutschland», schrieb er auf Twitter.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kanzelte die Entscheidung von Scholz als «absurdes Schmierentheater» ab. «Nach der Wahl in Niedersachsen und nach dem Bundesparteitag der Grünen kommt diese Entscheidung. Hier ging es weder um die Bürger, noch um die Versorgungssicherheit, sondern ausschließlich um die Egos von Habeck und Lindner», sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bundesnetzagentur: Ein kluger Kompromiss

Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller begrüßte den Vorstoß dagegen. «Das ist insgesamt ein kluger Kompromiss für die Versorgungssicherheit», sagte er. Alle Kraft müsse jetzt auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Netzausbau gerichtet werden. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, sagte, alle Möglichkeiten zur Ausweitung des Stromangebots sollten genutzt werden. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte die Entscheidung von Scholz. Sie sei angesichts der schweren Energiekrise richtig und überfällig. Zugleich hieß es: «Ob ein Weiterlaufen der Kernkraftwerke über den April hinaus notwendig wird, muss abhängig der Versorgungs- und Preislage im Frühjahr 2023 offen und sachlich diskutiert werden.»

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