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CSU-Leitantrag: Ampel versagt in Krise

München (dpa)

Am Freitag und Samstag will sich die CSU in Augsburg auf großer Bühne als Bollwerk gegen die Politik der Ampel im Bund präsentieren. Das Berlin-Bashing hat nicht nur das Ziel, den eigenen Unmut zu äußern.

Von dpa

Vor dem Kloster Banz steht ein Aussteller mit dem Logo der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Foto: Nicolas Armer/dpa

Zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine fordert die CSU von der Ampel-Koalition vereinfachte Verfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine weitere Nutzung der Kernkraft. Die Entscheidung der Ampelkoalition, die Kernkraftwerke lediglich bis April 2023 laufen zu lassen, sei «ein durchsichtiger ideologischer Kompromiss zur Rettung der zerstrittenen linksliberalen Koalition» und eine «dramatische Fehlentscheidung für unser Land und den Klimaschutz», heißt es im Leitantrag, der am Freitag auf dem Parteitag der CSU in Augsburg beschlossen werden soll.

Das elfseitige Papier mit dem Titel «Mit klarem Kurs durch die Krise. Wir schützen Bayern. Für eine starke Zukunft» wurde am Donnerstag an den Parteivorstand versandt und liegt der dpa in München vor. Im Kern fasst das Papier alle Kritikpunkte zusammen, die die Vertreter der Partei seit Monaten betonen. Zugleich präsentiert sich die CSU mit Blick auf die Landtagswahl 2023 als politischen Gegenentwurf.

Konkret wirft die CSU der Bundesregierung im Leitantrag vor, in der aktuellen Krise versagt zu haben: «Angesichts dieser Herausforderungen braucht Deutschland politische Führung.» Die Ampel verliere sich in ideologischen Grabenkämpfen, Selbstbespiegelung und Zuwarten. «Unternehmen und Verbraucher interessieren sich nicht für den Gründungsmythos einer Antiatomkraftpartei, sondern verlangen zurecht, dass bestehende Probleme gelöst und die Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Arbeit und Wohlstand gesetzt werden.»

Alles ans Netz

Zugleich fordert der Antrag vom Bund, die Förderung für grundlastfähige Geothermie aufzustocken und den Aufbau eines dezentralen Batteriespeichernetzes für Strom aus Photovoltaikanlagen. Um den Wohlstand und die Wirtschaft in Deutschland vor der Krise zu schützen, müsse jede Energieform genutzt werden, die es gebe: «Weil der Angebotsschock und die damit massiv erhöhten Preise aller Voraussicht nach auch im Winter 2023/24 anhalten oder sich sogar noch verstärken werden, ist klar: Es muss alles ans Netz, was geht!» Atomkraftwerke müssten mindestens bis Ende 2024 am Netz bleiben, auch alle Kohlekraftwerke müssten genutzt werden.

Perspektivisch spricht sich die CSU im Papier dafür aus, auf europäischer Ebene enger zusammenzuarbeiten - sowohl beim Ausbau eines Wasserstoffnetzes als auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien und für einen Zugang zu Rohstoffen.

Das einst auch von der CSU mitverhandelte und ab 2023 gültige Lieferkettengesetz dürfe nicht inkraft treten, heißt es weiter im Papier, ebensowenig dürfe es «neue Bürokratie bei der Umsetzung der Arbeitszeiterfassung», eine Vermögensabgabe und Dieselfahrverbote geben. Die Einführung des Bürgergeldes sieht die CSU als großen Fehler an: «Es ist ungerecht, weil es die Balance von Leistung und Solidarität aufkündigt.» Vielmehr brauche es eine Senkung der Unternehmenssteuern.

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