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Kabinettsverordnung

Drei Euro mehr - Hartz-IV-Sätze steigen im kommenden Jahr

Berlin (dpa)

Die scheidende Bundesregierung und der Bundesrat haben es beschlossen: Ab Januar bekommen Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger mehr Geld. Doch längst nicht genug, sagen Kritiker.

Von dpa

Drei Euro mehr - Hartz-IV-Sätze steigen im kommenden Jahr. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Wer von Hartz IV lebt, bekommt ab dem kommenden Jahr drei Euro mehr im Monat. Damit steigt der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene ab 2022 auf 449 Euro pro Monat.

Eine entsprechende Kabinettsverordnung beschloss der Bundesrat am Freitag. Insgesamt erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 0,76 Prozent mehr Geld. Sozialverbände und die Linke kritisieren die Erhöhung als zu gering.

Das Statistische Bundesamt errechnet die Regelbedarfe jährlich anhand der Preisentwicklung und der Entwicklung der Nettolöhne. Die zuletzt deutlich gestiegenen Verbraucherpreise - im September betrug das Preisplus im Vergleich zum Vorjahresmonat 4,1 Prozent - gingen allerdings noch nicht in die Berechnung der neuen Sätze ein. Sie würden erst für 2023 berücksichtigt, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums.

Partnerinnen, Partner und Ehegatten bekommen künftig 404 Euro. Für Kinder zwischen 14 und 17 Jahren gibt es im neuen Jahr 376 Euro, ebenfalls 3 Euro mehr als bisher. Um jeweils 2 Euro steigt der Satz für 6- bis 13-Jährige und für 0- bis 5-Jährige (311 und 285 Euro). Für 18- bis 24-Jährige im Elternhaus und Volljährige in Einrichtungen steigt der Satz von 357 auf 360 Euro. Die Mehrkosten werden auf 190 Millionen Euro im kommenden Jahr taxiert.

Sozialverbände forderten Inflationsausgleich

Sozialverbände forderten einen Inflationsausgleich bei der Festsetzung der neuen Regelsätze. «Preissteigerungen müssen immer und zeitnah mindestens ausgeglichen werden. Es gilt umgehend zu handeln, um die versteckten Kürzungen bei den Ärmsten in unserer Gesellschaft zu stoppen», schrieben 15 Verbände in einem gemeinsamen Appell an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Aufforderung unterschrieben etwa der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband VdK sowie die Diakonie Deutschland.

Das Deutsche Kinderhilfswerk forderte eine komplette Neuberechnung der Regelbedarfe. Die Kinderarmutsquote könne mit einer «kümmerlichen Regelsatzerhöhung» in Deutschland nicht gesenkt werden, erklärte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann. Regelsätze sollten seinen Worten nach «auf ein Niveau angehoben werden, das echte gesellschaftliche Teilhabe möglich macht».

Die Linke kritisierte die Anpassung als deutlich zu gering. Die neuen Regelbedarfe bedeuteten einen realen Kaufkraftverlust, sagte die Linke-Politikerin Katja Kipping dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag. Denn: Für die Anpassung des Regelbedarfs sei der von einer abgesenkten Mehrwertsteuer gekennzeichnete Zeitraum vom Juli 2020 bis Juni 2021 als Berechnungsgrundlage herangezogen worden. Kipping zufolge führe das zu einer «Verzerrung», denn die Preise seien mittlerweile längst gestiegen.

Lehmann: Hartz-IV-Sätze Thema für Koalitionsverhandlung

Die gesetzlich vorgeschriebene Methodik biete hier keinen Entscheidungsspielraum, sagte die Sprecherin des Bundessozialministeriums. Das Bundesverfassungsgericht habe die gesetzlichen Grundlagen als verfassungsgemäß beurteilt. Über Änderungen am System der Grundsicherung oder an der Fortschreibung müsse die künftige Bundesregierung entscheiden, sagte die Sprecherin. Mit den jährlichen Anpassungen will die Regierung ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern.

Erhöhungen der Hartz-IV-Sätze sollen nach Ansicht des Grünen-Politikers Sven Lehmann zum Thema bei den Koalitionsverhandlungen gemacht werden. Die Ökopartei fordert eine spürbare Anhebung der Regelsätze. «Wenn der aktuellen Regierung dazu Wille und Kraft fehlt, dann muss die nächste Koalition dies verbindlich vereinbaren», sagte der Sozialexperte dem RND am Freitag. Die FDP forderte eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen. «Die Diskussion um höhere Hartz-IV-Sätze würde sich für die Meisten erübrigen, dürften Menschen in Hartz IV mehr vom selbst verdienten Geld behalten», sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober.

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