Gesetzentwurf

EU-Kommission plant «grünen Pass» für Corona-Geimpfte

Wer immun gegen Corona ist, soll das künftig überall in Europa schnell und fälschungssicher nachweisen können. Negative Tests könnten ebenfalls in geplanten «grünen Pass» vermerkt sein.

dpa

Der «Grüne Pass» wird in Israel bereits benötigt, um bestimmte Orte zu betreten und an bestimmten Aktivitäten teilzunehmen. Die EU-Kommission will in die gleiche Richtung gehen. Foto: Ilia Yefimovich

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will am 17. März den Gesetzentwurf für einen «digitalen grünen Pass» vorlegen, der Corona-Impfungen, Covid-Erkrankungen und negative Tests vermerken soll.

Ziel ist, einen sicheren Weg zur Aufhebung von Beschränkungen und zum Reisen in Europa zu finden. Dies kündigte Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas am Montag in Brüssel an.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten vorige Woche vereinbart, die Pläne für einen digitalen Impfpass voranzutreiben. Binnen drei Monaten sollen die technischen Voraussetzungen stehen, damit Corona-Geimpfte europaweit fälschungssicher ihre Immunisierung nachweisen können.

Das könnte über ein einheitlich lesbares Dokument mit QR-Code geschehen, das man auf Papier oder auf dem Smartphone bei sich tragen könnte - ähnlich wie ein Bahnticket. Dazu müssen nationale Systeme der 27 EU-Staaten vergleichbar ausgestaltet und digital verknüpft werden. Technisch ist dafür noch sehr viel vorzubereiten. Der geplante Gesetzentwurf würde den rechtlichen Rahmen stecken.

«Damit der digitale grüne Pass aber ein Erfolg wird, brauchen wir die Unterstützung aller Mitgliedsstaaten», sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament. «Auch Sie in Deutschland müssen die Voraussetzungen dafür schaffen.»

Neu ist bei der Ankündigung der EU-Kommission, dass das Dokument nicht nur ein Impfnachweis wäre, sondern auch frische negative Ergebnisse eines Corona-Tests anzeigen würde. Damit könnten auch Ungeimpfte erleichterten Zugang zu Reisen, Restaurants oder Veranstaltungen haben - wenn auch nur sehr befristet. Das Konzept lehnt sich an den in Israel eingeführten «grünen Pass» an.

Dennoch würde letztlich jeder Staat selbst entscheiden, welche Vorteile mit dem «grünen Pass» verbunden wären - wenn überhaupt. Einige Staaten, darunter Deutschland, haben Vorbehalte. Sie wenden ein, noch hätten nur wenige Zugang zu Corona-Impfungen. Zudem sei nicht klar, ob man trotz Impfung das Virus weitergeben kann. Kritiker fürchten auch eine verkappte Impfpflicht.

Die belgische Außenministerin Sophie Wilmès schrieb auf Twitter, prinzipiell sei die Idee eines standardisierten europäischen Nachweises von Impfungen und Tests gut. Der Begriff «Pass» sei aber verwirrend. «Für Belgien geht es nicht darum, Impfungen mit Bewegungsfreiheit in Europa zu verknüpfen.» Nicht-Geimpfte dürften nicht diskriminiert werden.

Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides drängte die EU-Staaten, ihre Corona-Impfkampagnen zu beschleunigen. Es sei «entscheidend, dass keine Lücke zwischen den gelieferten und den verabreichten Dosen entsteht und dass keine Impfstoffe ungenutzt bleiben», sagte Kyriakides bei einer Online-Konferenz der EU-Gesundheitsminister.

Nach anfänglichem Impfstoffmangel sollen die Liefermengen im zweiten Quartal stark steigen. In Deutschland sind aber viele bereits ausgelieferte Dosen des Impfstoffs von Astrazeneca noch nicht verbraucht.

© dpa-infocom, dpa:210301-99-644359/2

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