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Menschenrechte

Großbritannien sanktioniert iranische Sittenpolizei

London (dpa)

Weit über die Grenzen Tehrans hinweg demonstrieren Tausende gegen den repressiven Kurs der iranischen Regierung. Weil diese brutal zurückschlägt, nimmt London nun führende Politiker und Beamte ins Visier.

Von dpa

Auf diesem Bild vom 19. September 2022, das von der Associated Press außerhalb des Irans beschafft wurde, fliehen Frauen während eines Protestes in Tehran vor der Polizei. Foto: Uncredited/AP/dpa

Wegen des brutalen Vorgehens iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstrantinnen und Demonstranten hat Großbritannien Sanktionen gegen Verantwortliche erlassen. Die Maßnahmen richteten sich gegen die Sittenpolizei sowie fünf führende Politiker und Sicherheitsbeamte, teilte das Außenministerium in London mit. Grund seien schwere Menschenrechtsverletzungen. Die Bestraften dürfen nun nicht mehr nach Großbritannien einreisen, mögliche Besitztümer im Vereinigten Königreich werden eingefroren.

Die Sittenpolizei wird für den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September verantwortlich gemacht, die sie wegen ihres angeblich «unislamischen Outfits» festgenommen hatte. Seitdem demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie den Kopftuchzwang.

«Das Vereinigte Königreich steht an der Seite des iranischen Volkes, das seine Regierung mutig zur Verantwortung zieht und die Achtung seiner grundlegenden Menschenrechte fordert», sagte der britische Außenminister James Cleverly. «Diese Sanktionen senden eine klare Botschaft an die iranischen Behörden: Wir werden Euch wegen Eurer Unterdrückung von Frauen und Mädchen sowie wegen der schockierenden Gewalt, die Ihr Eurem eigenen Volk zufügt, zur Verantwortung ziehen.»

Die Sittenpolizei habe jahrzehntelang mit Androhung von Inhaftierung und Gewalt kontrolliert, was iranische Frauen zu tragen und wie sie sich in der Öffentlichkeit zu verhalten haben, begründete das Ministerium den Schritt. Die Sanktionen richteten sich deshalb gegen die sogenannte Moralpolizei in Gänze sowie gegen ihren Chef Mohammed Rostami Cheshmeh Gachi und ihr Oberhaupt in der Hauptstadt Teheran, Haj Ahmed Mirzaei. Bestraft würden zudem mehrere ranghohe Polizeibeamte.

Das iranische Außenministerium bestellte am Montagabend den britischen Botschafter in Teheran ein. Der Iran verurteile sowohl die Einmischung Londons in die inneren Angelegenheiten des Landes als auch die Sanktionen, so das Webportal des Außenministeriums. Es ist bereits das dritte Mal innerhalb der vergangenen drei Wochen, dass der britische Botschafter im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten einbestellt wird. Die Führung des Landes stellt die Proteste als eine Verschwörung der «Feinde des Irans» dar. Ziel sei demnach, das islamische System zu schwächen.

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