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«Basta-Politik»

Grünen-Politiker: Scholz beschädigt Vertrauen in der Ampel

Berlin (dpa)

Die Entscheidung des Kanzlers, seine Richtlinienkompetenz im Streit um die deutschen Kernkraftwerke zu nutzen, stößt bei den Koalitionspartnern auf Kritik.

Von dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD) und Robert Habeck (r, Grüne) bei einem Treffen in Berlin. Foto: Michael Sohn/POOL AP/dpa

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit seinem Machtwort im Atomstreit das Vertrauen zwischen den Koalitionsparteien zu untergraben.

«Es gab Ende September einen gemeinsamen Beschluss der Koalitionsspitzen zur Einsatzreserve der beiden süddeutschen Atomkraftwerke», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2. Gegen diesen Kompromiss habe Scholz nach Nachverhandlungen der FDP ohne fachlichen Grund verstoßen. «So eine Politik belohnt das Brechen von Vereinbarungen und beschädigt das Vertrauen in der Ampel», sagte Kindler.

Scholz hatte am Montag nach tagelangem Streit zwischen FDP und Grünen über den weiteren Umgang mit den deutschen Kernkraftwerken seine Richtlinienkompetenz genutzt. Er wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die AKW Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können.

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