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Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Warschau (dpa)

Der Einschlag einer Rakete in Polen hat Befürchtungen vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Kriegs geschürt. Die Ermittlungen zu dem Vorfall dauern an. Die News im Überblick.

Von dpa

Polnische Soldaten suchen auf einem Acker nach Wrackteilen. Foto: Vasilisa Stepanenko/AP/dpa

Nach dem Einschlag einer Rakete auf polnischem Staatsgebiet dauert die Untersuchung des Vorfalls an. Russland setzte derweil seine Raketenangriffe auf ukrainische Städte fort. Nach britischen Angaben hat der andauernde Beschuss der Energieinfrastruktur der Ukraine bereits schwere Schäden zugefügt.

Das US-Militär schätzt trotz jüngster Erfolge die Wahrscheinlichkeit eines kurzfristigen Sieges der Ukraine als nicht sehr hoch ein. In der zurückeroberten Stadt Cherson fand die Ukraine Hinweise auf mutmaßliche Verbrechen russischer Soldaten. Das Getreideabkommen der beiden Kriegsparteien zum sicheren Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer wurde derweil verlängert.

Beteiligung ukrainischer Ermittler?

Eine Beteiligung ukrainischer Spezialisten an den Ermittlungen zum Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet ist nach Aussage von Polens Präsident Andrzej Duda an die Vorschriften der internationalen Rechtshilfe gebunden. «Wenn Gäste aus der Ukraine die laufenden Ermittlungen anschauen möchten, dann wird es möglich sein, ihnen das zu zeigen, so wie es mir heute gezeigt wurde», sagte Duda nach einem Besuch an der Einschlagsstelle in dem Dorf Przewodow. «Aber wenn es um die aktive Teilnahme an den Ermittlungen geht, um den Zugang zu Dokumenten, zu Informationen, dann bedarf es schon spezifischer vertraglicher Grundlagen im Sinne des internationalen Rechts und internationaler Abkommen.»

Der polnische Präsident Andrzej Duda besucht Przewodow

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor gesagt, Fachleute aus seinem Land dürften an der Untersuchung teilnehmen. Dazu sei die entsprechende Bestätigung aus Polen gekommen, sagte der Staatschef. Duda äußerte sich nicht explizit dazu, ob Polen nun grünes Licht gegeben habe oder nicht.

Erneut Raketenangriffe auf ukrainische Städte

In der gesamten Ukraine gab es am Donnerstag wieder Luftalarm. Nach offiziellen Angaben beschoss Russland erneut mehrere Städte mit Raketen. Über der Hauptstadt Kiew waren Explosionen zu hören, die von Flugabwehrfeuer stammten. Vier russische Marschflugkörper seien im Anflug auf die Stadt abgeschossen worden, teilte die Stadtverwaltung nach Ende des Luftalarms mit. Auch fünf Kampfdrohnen des iranischen Bautyps Schahed-136 seien abgefangen worden, einige von ihnen über dem Stausee nördlich der Hauptstadt.

Selenskyj verbreitete auf Telegram ein Video, das zeigen soll, wie eine Rakete im Straßenverkehr von Dnipro einschlägt. Regierungschef Denys Schmyhal sagte nach Medienberichten, der Angriff habe einem Gasförder-Betrieb sowie dem Raketenbaukonzern Piwdenmasch gegolten.

Russischer Raketenbeschuss trifft Ukrainer schwer

Nach britischer Einschätzung treffen die Angriffe die ukrainische Energieinfrastruktur zum Einbruch des Winters schwer. Die Zerstörung der Infrastruktur sei zu einem Kernbestandteil des russischen Kriegs geworden, hieß es in London. Setze Russland aber die Attacken in diesem Umfang fort, habe das erheblichen Einfluss auf seine Reserven an konventionellen Marschflugkörpern.

«Obwohl ein großer Teil der Raketen erfolgreich abgefangen wurde, steht die Ukraine vor einem erheblichen Rückgang der aus ihrem nationalen Netz verfügbaren Leistung», teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Dies werde sich unter anderem auf die Heiz- und Wasserversorgung auswirken.

Der Kreml bleibt trotz vieler Gegenbeweise bei der Darstellung, dass russische Raketen nur Infrastrukturobjekte mit einem «direkten oder indirekten Bezug» zum militärischen Potenzial der Ukraine angreifen. Nach Angaben der EU-Kommission bekommt die Ukraine weitere Hilfsgüter wie Nahrungsmittel, Medizin und Stromgeneratoren aus der EU.

US-Generalstabschef Mark Milley würdigte in Washington die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine. Aber unlängst von russischer Besetzung befreite Gebiete wie Cherson und Charkiw seien klein im Vergleich zu der Herausforderung, die russischen Streitkräfte aus der gesamten Ukraine vertreiben zu wollen. «Das wird nicht in den nächsten paar Wochen passieren, außer, die russische Armee bricht komplett zusammen, was unwahrscheinlich ist.»

Landminen-Bericht: Russland setzt geächtete Waffen ein

Nach Angaben der internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) setzte Russland in der Ukraine mindestens sieben verschiedene Arten der international geächtete Landminen ein. Es war das einzige Land neben Myanmar, das zwischen Mitte 2021 und Oktober 2022 auf solche Waffen zurückgegriffen hat, wie es im jährlichen Bericht Landminen-Monitor hieß. Die Minen wurden in von der Ukraine zurückeroberten Gebieten entdeckt und teils geräumt. Moskau habe Kiew vorgeworfen, selbst Landminen gelegt zu haben. Diese Angaben hätten aber nicht unabhängig verifiziert werden können.

Ein ukrainischer Soldat sucht auf dem Feld eines kürzlich befreiten Dorfes am Rande von Cherson nach Minen. Foto: Bernat Armangue/AP/dpa

Folterkammern und Gräber in Cherson

Nach dem Ende der russischen Besatzung in Cherson fand die ukrainische Polizei dort wie in anderen befreiten Gebieten Hinweise auf mutmaßliche Verbrechen. An elf Orten seien Menschen gefangengehalten worden, sagte Innenminister Denys Monastyrskyj im ukrainischen Fernsehen. An vier dieser Orte gebe es Hinweise, dass Gefangene gefoltert worden seien. Ermittler sicherten dort Beweise und befragten Zeugen. Auch Leichen würden exhumiert.

Getreide-Abkommen wird verlängert

Mit der Verlängerung des Getreide-Abkommens sind Ausfuhren aus ukrainischen Häfen über das Schwarze Meer für mindestens vier weitere Monate möglich. Darauf verständigten sich Vertreter der Ukraine, Russlands, der UN und der Türkei, wie die Vereinten Nationen mitteilten. Das russische Außenministerium wies darauf hin, dass das Abkommen «ohne eine Änderung der Fristen oder des Umfangs» verlängert worden sei. Die Ukraine hatte beantragt, dass das Getreideabkommen auch auf den Hafen Mykolajiw ausgeweitet wird.

Die Bundesregierung begrüßte die Verlängerung. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) sagte, dies sei für weltweit Millionen Notleidende «ein Lichtblick in diesen dunklen Zeiten».

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