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Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau/Madrid (dpa) -

Die Unterstützung für Kiew dürfe nicht nachlassen, fordern Präsident Selenskyj und Nato-Chef Stoltenberg. Experten der IAEA prüften derweil das Kraftwerk Saporischschja. Die Entwicklung im Überblick.

Von dpa

Ein ukrainischer Soldat steht bei Regen in seiner Stellung in der Nähe von Bachmut. Foto: Libkos/AP/dpa

Knapp neun Monate nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine werden der Westen und die internationale Gemeinschaft ermahnt, an der Seite Kiews nicht einzuknicken. «Ich rufe sie auf, alles dafür zu tun, dass unsere Gemeinschaft niemals geschwächt wird», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. In einer Videoansprache bei einer Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Madrid ergänzte er, dass jeder sehe, welchen Beitrag die Ukraine mit ihrem Kampf gegen die russische Aggression gerade für die Sicherheit aller Demokratien leiste.

Selenskyj bat erneut um mehr Luftabwehrwaffen. Er forderte zudem alle Parlamente der 30 Nato-Mitgliedsländer auf, Russland als «terroristischen Staat» zu brandmarken. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte davor, bei der Unterstützung für die Ukraine nachzulassen. Er wisse, dass viele Menschen unter den steigenden Kosten für Energie und Lebensmittel litten. Man werde aber einen noch höheren Preis bezahlen, falls Russland gewinne. «Autoritäre Regime weltweit werden lernen, dass sie mit brutaler Gewalt bekommen, was sie wollen», warnte Stoltenberg. Die Welt wäre noch unsicherer.

Der Kreml ist unterdessen Befürchtungen der russischen Bevölkerung entgegengetreten, dass eine zweite Mobilisierungswelle von Reservisten geplant sei. Darüber gebe es im Kreml «keine Diskussion», sagte Sprecher Dmitri Peskow laut Nachrichtenagenturen. Zuvor hatte Moskau russischen Angaben zufolge rund 300.000 Reservisten an die Waffen gerufen. Rund 82.000 davon waren Anfang November bereits an der Front im Einsatz, die übrigen waren in Ausbildung. Die Mobilmachung hatte in Russland eine Massenpanik ausgelöst, Hunderttausende Menschen flohen - zumindest zeitweise - ins Ausland.

Nach dem jüngsten Beschuss des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja haben Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Anlage auf Schäden untersucht. Trotz der intensiven Angriffe sei das AKW weitgehend intakt. Es gebe keine unmittelbaren Bedenken hinsichtlich der nuklearen Sicherheit, sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi am Montagabend nach dem Besuch eines Expertenteams vor Ort. Die vier IAEA-Experten hätten das größte europäische Atomkraftwerk ausführlich unter die Lupe genommen. Der Status der sechs Reaktoreinheiten sei stabil und die Unversehrtheit des abgebrannten Brennstoffs, des frischen Brennstoffs und des schwach-, mittel- und hochradioaktiven Abfalls in ihren jeweiligen Lagereinrichtungen sei bestätigt worden.

Selenskyj würdigt Freiheitskampf der Ukrainer

Präsident Selenskyj hat den Widerstandswillen der Ukrainer gewürdigt. «Wir sind bereit, das Letzte zu geben. Bereit, bis zum Schluss zu kämpfen», sagte er in einer Videobotschaft anlässlich des sogenannten «Tages der Würde und Freiheit» am Montag. Die Ukraine, die Tausende Kriegsopfern zu beklagen hat, zahle einen sehr hohen Preis für die Freiheit. Aber jeder habe gesehen wozu die Ukrainer fähig seien. «Wie wir einer der größten Armeen der Welt widerstehen und eine der besten Armeen der Welt werden können», sagte Selenskyj.

Videos von Tötung russischer Soldaten - UN-Untersuchungen

Mögliche Menschenrechtsverbrechen ukrainischer Soldaten werden indes von den Vereinten Nationen untersucht. Zuletzt waren Videos aufgetaucht, die die Erschießung sich ergebender russischer Kämpfer durch ukrainische Soldaten zeigen sollen. Die Vorwürfe über die Hinrichtung von Menschen, die nicht mehr an Kampfhandlungen teilnahmen, sollten «umgehend, vollständig und wirksam untersucht und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden», sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros in Genf der Deutschen Presse-Agentur. Die Aufnahmen sollen Mitte November gemacht worden sein, als Ukrainer den Ort Makijiwka im Gebiet Luhansk im Osten des Landes zurückeroberte.

Stromversorger: Abschaltung könnte bis Ende März dauern

Die Menschen in der Ukraine sich müssen nach Einschätzung der Energieversorger bis mindestens Ende März auf Stromausfälle einstellen. Die Techniker versuchten ihr Möglichstes, die Schäden am Netz zu reparieren, bevor es noch winterlicher werde, schrieb der Chef des Stromversorgers Yasno, Serhij Kowalenko, auf Facebook.

Wenn es keine neuen Schäden durch russische Angriffe gebe, könne man den Strommangel über das ganze Land verteilen. Dann seien die Abschaltungen weniger lang. Bei neuen Schäden werde es wieder mehr ungeplante Stromausfälle geben. «Auch wenn es jetzt weniger Ausfälle gibt, möchte ich, dass jeder versteht: Wahrscheinlich werden die Ukrainer mindestens bis Ende März mit Ausfällen leben müssen», schrieb Kowalenko.

Polen begrüßt Deutschlands Angebot von Raketenabwehrsystem

Polen hat das Angebot von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßt, dem Nato-Partner nach dem Raketeneinschlag mit einem Patriot-Abwehrsystem zu helfen. Er habe dies mit «großer Zufriedenheit» zur Kenntnis genommen, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Montag. Er wolle vorschlagen, das Patriot-System in der Nähe von Polens Grenze zur Ukraine zu stationieren. In dem polnischen Grenzdorf Przewodow war am Dienstag eine Rakete eingeschlagen. Zwei Menschen kamen uns Leben. Derzeit geht der Westen davon aus, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde.

Baerbock sagt Moldau-Hilfen von gut 32 Millionen Euro zu

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zusätzliche deutsche Hilfen in Höhe von gut 32,3 Millionen Euro für die sehr unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leidende Republik Moldau zugesagt. Die Mittel sollten unter anderem für die Stärkung erneuerbarer Energien, die Förderung der Energieeffizienz und den Ausbau kommunaler Infrastruktur eingesetzt werden, hieß es am Montag bei der dritten Unterstützerkonferenz für die ehemalige Sowjetrepublik in Paris aus deutschen Delegationskreisen. Die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte, die Bundesregierung wolle ein klares Zeichen der Solidarität an die Republik Moldau senden.

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