Historiker kommentierte umstrittene Tweets des 60-Jährigen
Die CDU und Maaßen: „Radikalisierung nach rechts außen“
Berlin/Münster
Die „Jüdische Allgemeine“ erscheint in einer Auflage von wenigen Tausend Exemplaren, doch beweist zuweilen große Wirkung: Ein Gastkommentar in dem Blatt dürfte jetzt die Rufe nach einem Hinauswurf Hans-Georg Maaßens aus der CDU ausgelöst haben.
Jens-Christian Wagner, Leiter der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, analysiert in dem Gastkommentar der „Jüdischen Allgemeinen“ Aussagen des einstigen Verfassungsschutzpräsidenten. Wagners Fazit: „Als demokratische Partei hat die CDU nur eine Wahl: sich so schnell wie möglich von dem Mann zu trennen.“
Tatsächlich werden die Rufe danach lauter: Karin Prien und Andreas Jung, beide CDU-Bundesvize, plädierten für einen Parteiausschluss. Jung bescheinigte Maaßen eine „Radikalisierung nach rechts außen“. Generalsekretär Mario Czaja hatte Maaßen bereits am Dienstag zum Austritt aufgefordert.
Bereits mehrfach Empörungen ausgelöst
Der nach einem Koalitionskrach und dem Vorwurf der Verbreitung rechter Verschwörungstheorien 2018 vom damaligen CSU-Innenminister Horst Seehofer in den Ruhestand geschickte einstige Verfassungsschutzchef hat bei Twitter bereits mehrfach Empörung ausgelöst. Maaßen habe „in den antisemitischen Giftschrank“ gefasst, schreibt Wagner nun mit Blick auf einen Tweet: Ziel der „treibenden Kräfte im politisch-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“, hatte Maaßen geschrieben. Der Begriff vom „eliminatorischen“, also „vernichtenden“, Rassismus stamme von Daniel J. Goldhagen, erklärt Wagner. Der amerikanische Holocaust-Forscher hatte 1995 vom „eliminatorischen Antisemitismus“ geschrieben – natürlich mit Blick auf den Mord an Millionen Jüdinnen und Juden. Maaßen kenne „selbstverständlich“ die damalige Debatte um Goldhagens Buch „Hitlers willige Vollstrecker“, meint Wagner und analysiert: Maaßen setze die NS-Verbrechen mit dem Zerrbild eines auf Vernichtung zielenden „Rassismus gegen Weiße“ gleich. Das verhöhne die Opfer der Shoah.
Wagner wirft Maaßen zudem vor, wiederholt Begriffe genutzt zu haben, die Rechtsextremen als antisemitische Chiffren dienten, etwa „Great Reset“ und „Globalisten“. Beides kann als Anspielung auf eine angebliche (jüdische) „Weltelite“ und deren Verschwörung verstanden werden.
Grenzen überschritten
In einem Interview sprach Maaßen zudem kürzlich von „einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse.“ Da ist es nicht weit zum in AfD-Kreisen verbreiteten Geraune vom angeblichen „Bevölkerungsaustausch“.
„Das Maß ist voll“, sagte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt am Mittwoch. Mit seinen Äußerungen fische Maaßen im Völkischen, er habe Grenzen überschritten. Das werde er dem 60-Jährigen in einem persönlichen Gespräch darlegen. Maaßen ist Mitglied der Thüringer CDU, war 2021 als Bundestagskandidat in Südthüringen gescheitert.
Maaßen sprach von einer „schäbigen Schmutzkampagne“, die offensichtlich seine Wahl zum Vorsitzenden der erzkonservativen „Werteunion“ am Samstag verhindern solle. Er werde sich „als Vorsitzender der Werteunion für die Durchsetzung christlich-demokratischer Ziele, für konservative und liberale Werte und gegen jede Art von Ökosozialismus und Gender-Wokismus einsetzen“.
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