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Lobbyismus

Porsche-Gate: Lindner bat um «argumentative Unterstützung»

Berlin (dpa)

Das Porsche-Gate sorge für große Empörung: Wie tief ist Finanzminister Christian Lindner in Lobbyismus verwickelt? Informationen über eine SMS bringen neue Erkenntnisse.

Von dpa

FDP-Finanzminister Christian Lindner bat den Porsche-Chef wohl per SMS um Unterstützung. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Finanzminister Christian Lindner hat Porsche-Chef Oliver Blume um «argumentative Unterstützung» in der Debatte um synthetische Kraftstoffe gebeten. Der SMS-Kontakt sei allerdings erst erfolgt, nachdem sich die Bundesregierung im Juni auf EU-Ebene zu dem Thema positioniert habe, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zuvor hatte das «Handelsblatt» über die SMS vom 28. Juni berichtet.

Lindner verschickte seine Nachricht nach dpa-Informationen rund 16 Stunden nach Einreichung der deutschen Stellungnahme in Brüssel. In der Zwischenzeit hatte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die gemeinsame Position der Ampel-Regierung öffentlich wieder infrage gestellt. Lindner schrieb Blume daraufhin, er halte es für ratsam, wenn eine weitere Stimme auf das Potenzial von E-Fuels hinweise. «Ich kann da durchaus argumentative Unterstützung gebrauchen.» Porsche setzt als Ergänzung zur E-Mobilität vor allem für sein Flagschiff, den 911er, zunehmend auf die synthetischen Kraftstoffe.

Ende Juni hatte es in der Ampel-Koalition Streit über ein Verbot für die Neuzulassung von Verbrennerautos ab 2035 auf EU-Ebene gegeben. Lindner hatte die Verbotspläne mit Verweis auf den Koalitionsvertrag abgelehnt. Darin nimmt sich die Ampel vor, Neuzulassungen für Verbrennermotoren ab 2035 zu verbieten - für Autos, die nur mit E-Fuels betrieben werden können, sollte es jedoch eine Ausnahme geben. E-Fuels sind Treibstoffe für Benzin- oder Dieselmotoren, die weniger klimaschädlich sind als herkömmlicher Sprit.

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