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Krieg in der Ukraine

Scholz fordert von Russland klares Nein zu Atomschlag

Berlin (dpa)

Wenige Stunden nach seiner Rückkehr aus China steht Kanzler Scholz schon wieder in Berlin auf der Bühne. Beim SPD-Debattenkonvent knüpft er an das an, was er als größten Erfolg seiner Reise sieht.

Von dpa

Olaf Scholz spricht beim SPD-Debattenkonvent. Foto: Christophe Gateau/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland aufgefordert, den Einsatz von Atomwaffen im Angriffskrieg gegen die Ukraine eindeutig auszuschließen. «Es ist nicht erlaubt, es ist unvertretbar, in diesem Konflikt Nuklearwaffen einzusetzen», sagte Scholz am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. «Wir fordern Russland auf, dass es klar erklärt, dass es das nicht tun wird. Das wäre eine Grenze, die nicht überschritten werden darf.»

Am Freitag hatte Scholz bei seinem Peking-Besuch gemeinsam mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor einer nuklearen Eskalation gewarnt. Scholz nannte nukleare Drohgebärden Russlands «unverantwortlich und brandgefährlich». Xi sagte: «Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden.»

Scholz wertete dies als größten Erfolg seines nur knapp zwölfstündigen Aufenthalts in Peking, für den er vorher auch aus der Ampel-Koalition heftig kritisiert worden war. «Alleine dafür hat sich die ganze Reise gelohnt.» Der Kanzler war in der Nacht gegen 2.45 Uhr wieder nach Berlin zurückgekehrt und stand dann am Nachmittag beim Debattenkonvent wieder auf der Bühne.

Mützenich wirbt erneut für Diplomatie

Im Krieg gegen die Ukraine sei eine «brenzlige Situation» entstanden, weil Russland ins Straucheln gekommen sei, sagte Scholz. «Man sieht, wie schwer es Russland fällt, den Krieg dort im Osten noch fortzusetzen.» Er forderte Putin erneut auf, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und betonte, dass es keinen «Diktatfrieden» geben könne.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte seine Forderung nach stärkeren diplomatischen Bemühungen um eine Friedenslösung. «Es bleibt dabei: (...) Die meisten Kriege sind am Ende nicht auf dem Schlachtfeld beendet worden.» Mützenich beklagte, dass er für diese Haltung «diskriminiert» werde - auch seitens der Koalitionspartner Grüne und FDP. «Gegen diesen Rigorismus, gegen den wende ich mich.»

Der ukrainischen Regierung warf Mützenich vor, ihn schon vor längerer Zeit auf eine «Terrorliste» gesetzt zu haben. «Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen.» Er habe deswegen auch Drohungen bekommen.

Das «Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine» hatte bereits im Sommer im Internet eine Liste mit 75 Persönlichkeiten veröffentlicht, auf der auch Mützenich aufgeführt war. Der Vorwurf: Die Verbreitung von «Narrativen», die mit russischer Propaganda übereinstimmten. Mützenich war mit dem Hinweis aufgeführt gewesen, dass er sich für einen Waffenstillstand einsetze.

Klingbeil: Fehler nicht bei China wiederholen

SPD-Chef Lars Klingbeil warnte bei dem Konvent - wie auch Scholz - vor einer zu starken Abhängigkeit von China. «Für mich ist völlig klar, dass wir die Fehler von Russland jetzt nicht bei China wiederholen dürfen», sagte er. Es sei möglich, dass China sich von Europa abwende, wie Russland das getan habe.

«Ich will nicht, dass wir irgendwann in fünf, sechs Jahren, wenn es noch kritischer politisch wird mit China, dass wir dann sagen: «Okay jetzt sind die aber in allen Funkmasten verbaut, wir haben anscheinend ein Problem»», betonte Klingbeil. Die Zusammenarbeit mit China müsse Grenzen haben. Es müsse sehr klar definiert hochsicherheitsrelevante Bereiche geben, bei denen China klar ausgeschlossen werden müsse.

Beim Debattenkonvent wurde am Samstag in mehr als 40 Runden über alle Themen der Innen- und Außenpolitik diskutiert. Am Sonntag soll die Veranstaltung mit der Verabschiedung eines Leitantrags des Parteivorstands mit dem Titel «Ein Jahrzehnt des Aufbruchs. Ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie» zu Ende gehen.

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