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Kommentar

Entscheidungen zur Waffennutzung: Spagat in Washington

Ein Schritt nach vorne, ein Schritt zurück: Der US-Senat beschloss eine Verschärfung der Waffengesetze. Gleichzeitig machte es das Oberste Gericht einfacher, verdeckt eine Waffe zu tragen.

Von Claudia Kramer-Santel

Waffengegner demonstrieren vor dem US-Kongress. Foto: IMAGO/Allison Bailey

So etwas hat Washington selten gesehen: An einem Tag gehen zwei wichtige US-Institutionen in entgegengesetzte Richtung in Sachen Waffengesetzgebung.

Der US-Senat stimmte unter dem Eindruck von Schießereien in Uvalde und Buffalo einem überparteilichen Waffenkontrollgesetz zu. Es dürfte auch im demokratisch dominierten Repräsentantenhaus durchkommen. Mag sich Joe Biden auch noch schärfere Regeln gewünscht haben: Das Gesetz wird immerhin als die bedeutendste Maßnahme zur Waffensicherheit seit Jahrzehnten gewertet.

Die Befürworter eines strengeren Umgangs mit Waffen haben trotzdem keinen Grund, nun auf einen grundsätzlichen Zeitenwechsel zu hoffen. Denn nur Stunden zuvor versetzte der Supreme Court den Waffengegnern einen Tiefschlag. Sein Urteil zum verdeckten Waffentragen in New York beschert der Waffenlobby einen Sieg.

Es zeigt einmal mehr die Gespaltenheit des Landes. Auf der einen Seite diejenigen, die die Sicherheit im Land durch zu viele Waffen bedroht sehen, auf der anderen Seiten diejenigen, die angesichts der Sicherheitsprobleme in Metropolen durch zu wenig Waffen das Land bedroht sehen. Mag der Kongress den Druck auf Reformen des Waffenrechts erhöht haben. Die Justiz wird ihm weiter einen Strich durch die Rechnung machen. Der zweite Zusatzartikel zur Verfassung, wonach das Recht auf Waffen nicht eingeschränkt werden darf, ist eine permanente Steilvorlage für den von Trump mehrheitlich konservativ besetzten Supreme Court.

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