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Abspaltungsversuch 2017

Spanische Regierung begnadigt katalanische Separatisten

Madrid (dpa)

Die spanische Regierung um Ministerpräsident Pedro Sánchez begnadigt neun katalanischen Separatistenführern. Kritik kommt von allen Seiten.

Von dpa

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez erklärt die Gründe für die Begnadigungen, die das Kabinett den neun hinter Gittern sitzenden Anführer der Unabhängigkeitsbewegung der Konfliktregion Katalonien gewährt hat. Foto: Paul White/AP/dpa

Die Anführer des Abspaltungsversuchs der spanischen Konfliktregion Katalonien vom Herbst 2017 sind trotz zahlreicher Proteste begnadigt worden.

Die Maßnahme sei nötig, «um die Eintracht und das Zusammenleben wiederherzustellen», sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag in Madrid kurz nach einer Kabinettssitzung, auf der seine linke Regierung den umstrittenen Beschluss fasste. Sánchjez betonte: «Wir wollen eine neue Etappe des Dialogs eröffnen. Die spanische Demokratie beweist ihre Größe.»

Sánchez will «Eintracht wiederherstellen»

Zur Kritik, die neun betroffenen Politiker und Aktivisten um den Ex-Vizeregionalchef Oriol Junqueras würden aus der Haft entlassen, obwohl sie weiterhin die Unabhängigkeit ihrer Region anstrebten, sagte er: «Es ist nicht nötig, dass die Begünstigten ihre Vorstellungen ändern. Wir erwarten nichts dergleichen. Tatsächlich waren sie nicht wegen ihrer Ideen eingesperrt worden.»

Die begnadigten Separatisten - sieben Männer und zwei Frauen - waren im Herbst 2019 im Zusammenhang mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 unter anderem wegen Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt worden. Drei weitere verurteilte Politiker saßen ihre Strafen bereits ab.

Scharfe Kritik von den Konservativen

Die Begnadigungen werden von der konservativen Opposition scharf kritisiert. Parteiführer sprachen unter anderem von einem «Schlag gegen die Demokratie» in Spanien und kündigten eine Anfechtung vor dem Obersten Gericht an. Vor gut einer Woche hatten in Madrid Zehntausende gegen die Freilassung der Separatisten protestiert. Aber auch viele Aktivisten undVertreter der Regionalregierung sind unzufrieden: Sie weisen die Maßnahme als ungenügend zurück und fordern eine Generalamnestie, die Annullierung der Urteile von 2019 sowie grünes Licht aus Madrid für ein Unabhängigkeitsreferendum.

Nach der illegalen Abstimmung von 2017 war Katalonien von der damaligen konservativen Zentralregierung von Mariano Rajoy unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont setzte sich rechtzeitig nach Belgien ab und entzog sich so einem Zugriff der spanischen Justiz.

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