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Neue Verfassung

Tunesier stimmen für umstrittene Verfassung

Tunis (dpa)

Lange galt das Land als demokratischer Hoffnungsträger in der arabischen Welt. Mit der Wahl einer neuen Verfassung droht nun aber auch in Tunesien wieder der Rückfall in ein autoritäres System.

Von Cindy Riechau, dpa

Anhänger des tunesischen Präsidenten Saied feiern in Tunis. Foto: Riadh Dridi/AP/dpa

Tunesiens Wähler haben sich für eine neue Verfassung entschieden - und damit auch für einen Abbau der Demokratie. Bei einem Referendum stimmten vorläufigen Ergebnissen der Wahlbehörde zufolge 94,6 Prozent für die neue Verfassung und damit einen weitreichenden Machtausbau des Präsidenten.

Allerdings nahm nur ein knappes Drittel der Wahlberechtigten an der Abstimmung am Montag teil. Die Verfassung kann nach der Verkündigung der endgültigen Ergebnisse voraussichtlich Ende August dennoch in Kraft treten. Eine Mindestbeteiligung war nicht vorgesehen.

Staatschef Kais Saied kann nun künftig ohne Zustimmung des Parlaments etwa die Regierung sowie Richter ernennen und entlassen. Zudem soll er die Volksvertretung auflösen können. Die Verfassung sieht zudem keine Instanz mehr vor, die den Präsidenten kontrollieren oder ihn gar des Amtes entheben könnte. Der Ex-Juraprofessor kündigte auch an, das Wahlrecht ändern zu wollen.

Zweifel an der Demokratie

Die Opposition hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen. Vor allem junge Bürger blieben der Abstimmung aber aus anderen Gründen fern. Viele Tunesier haben Zweifel, ob die Demokratie als Staatsform geeignet ist, um die wirtschaftlichen Verwerfungen im Land zu bewältigen. Denn viele Menschen sind heute ärmer als noch zu Zeiten des Langzeitherrschers Zine El Abidine Ben Ali, den Massenproteste 2011 aus dem Amt drängten. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Immer mehr junge Menschen hoffen darauf, ihr Glück in Europa finden zu können. In die tunesische Politik setzen sie längst keine Hoffnung mehr.

In Tunesien hatten 2010 die arabischen Aufstände begonnen, bei denen mehrere Länder in der arabischen Welt ihre autokratischen Langzeitherrscher in die Knie zwangen. Tunesien gelang als einzigem Land in der Region der Wandel zur Demokratie. Die mitunter sehr chaotische junge Demokratie schaffte es jedoch nicht, wichtige Reformen in Gang zu bringen.

Viele hoffen nun darauf, dass ein starker Präsident die Probleme anpackt und für Stabilität sorgt. Beispiel dafür ist in der Region unter anderem Ägypten, wo der demokratische Umbruch nur ein kurzes Experiment blieb. Mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist seit 2013 ein Armeechef an der Spitze, über den Kritiker sagen, er unterdrücke sein Volk mit noch schlimmeren Methoden als zu Mubaraks Zeiten.

Keine echten Lösungen in Sicht

Nach dem Referendum versprach Saied, die Forderungen der Tunesier zu erfüllen und wichtige Reformen einzuleiten. Aber auch die neue Verfassung bietet keine echten Lösungen an, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern. Ein dauerhafter Rückhalt in der Bevölkerung ist ihm also längst nicht gewiss. Saieds Beliebtheitswerte sinken schon seit längerem, wenngleich er Umfragen zufolge bei Neuwahlen noch immer von einer Mehrheit zum Präsidenten gewählt werden würde.

Seit Monaten kommt es zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten immer wieder zu Protesten. Zu Saieds wichtigsten Gegnern gehört die islamisch-konservative Partei Ennahda, die auch in der Bevölkerung stark an Zuspruch verloren hat. Die Partei gilt weithin als korrupt, die Bilanz ihrer Parlamentsarbeit als enttäuschend.

Schon in der Vergangenheit umging Saied die bisherige Verfassung und setzte viele weitreichende Entscheidungen per Dekret durch. Vor einem Jahr setzte er den Regierungschef ab und löste später das Parlament auf, deren stärkste Kraft die Ennahda war. Die als moderat geltenden Islamisten wurden erheblich geschwächt. Viele Tunesier unterstützten den Schritt als Kampf gegen die im Land grassierende Korruption.

Im Dezember soll in dem Mittelmeerstaat auch eine Parlamentswahl stattfinden. Die EU forderte das Land zu einem nationalen Dialog auf, um «die Legitimität und Repräsentativität des künftigen Parlaments» zu gewährleisten. Die Wahl sei eine wichtige Voraussetzung unter anderem für die Rückkehr zur Gewaltenteilung, zum Pluralismus und zur Wahrung der Grundfreiheiten.

Der Schutz der Menschenrechte und grundlegender Freiheiten sei durch die neue Verfassung gefährdet, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Auch Amnesty International warnte, die neue Verfassung gefährde die Menschenrechte. Das nordafrikanische Land habe seit Beginn von Saieds Machtausbau bereits «alarmierende Rückschritte» in dem Bereich gemacht. Auch viele tunesische Nichtregierungsorganisationen sind über die Entwicklungen besorgt.

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