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Bericht des Verfassungsschutzes

Verwirrte Bürger – Gefahr für die Demokratie

Der Verfassungsschutzbericht bietet wenig Anlass für Optimismus. Rechtsterroristische Ideologien finden im Netz Anhänger, Verschwörungserzählungen werden auf Corona-Demos ventiliert. Das verwischt Grenzen und ist eine Gefahr für die Demokratie, kommentiert Martin Ellerich.

Von Martin Ellerich

Ein Teilnehmer einer Corona-Demo hält eine Deutschland-Fahne mit dem Schriftzug „Terror Stop! Regime“ in die Höhe. Bis in einst bürgerliche Kreise grassieren Verschwörungserzählungen. Foto: Foto: dpa

Extremisten hat es in der Bundesrepublik von Anfang an gegeben. Radikale Kräfte kamen von links, von rechts und in den letzten Jahren auch aus dem islamistischen Bereich. So weit, so gefährlich. Was heute besonders Sorgen machen muss, ist, dass Grenzen verwischen. Dies nicht allein durch den Einzug einer von Rechtsextremen durchsetzten, sich selbst aber als „bürgerlich“ betrachtenden Partei in die Parlamente. Wer Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen verfolgt hat, konnte es an den Plakaten wie „Corona-Diktatur“ ablesen und in Sprechchören wie „Impfen tötet!“ hören: „Demokratiefeindliches“ Gedankengut, verwirrende Desinformation, bewusste Falschinformationen und krude Verschwörungstheorien sind inzwischen bis weit in einst bürgerliche Kreise vorgedrungen. Es gefährdet den demokratischen Staat in seinem Bestand, wenn dessen Bürger nicht mehr zwischen wahr und unwahr, Realität und Verschwörungserzählung unterscheiden können.

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