1. www.muensterschezeitung.de
  2. >
  3. Nachrichten
  4. >
  5. Politik
  6. >
  7. Wählen ab 16: Debatte nimmt Fahrt auf

  8. >

Ampel-Plan stößt bei Union auf Skepsis

Wählen ab 16: Debatte nimmt Fahrt auf

Berlin

Können künftig 16-Jährige die Zusammensetzung des Bundestags bestimmen, obwohl sie noch keinen Handy-Vertrag unterschreiben dürfen? Die Debatte um eine Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre, wie sie die Ampel-Koalition im Koalitions­vertrag anstrebt, nimmt in Deutschland Fahrt auf.

Von Claudia Kramer-Santel

Eine Frau gibt bei der Jugendwahl U18 in Bayern ihre Stimme ab. Die generelle Senkung des Wahlalters ist derzeit auf im Bund Thema. Foto: dpa Foto: Stefan Puchner

Bald werden in sechs Bundesländern 16-Jährige die Landtage mitwählen: darunter Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein – und demnächst Berlin. In NRW gilt bei der Landtagswahl am 15. Mai zwar weiter das Wahlrecht ab 18. Doch auch im bevölkerungsreichsten Bundesland haben sich bis auf CDU und AfD alle im Landtag vertretenen Parteien die Absenkung des Alters bei Landtagswahlen ins Wahlprogramm geschrieben. Bei den NRW-Kommunalwahlen dürfen bereits 16-Jährige wählen.

Auch auf Bundesebene hat sich gerade die Mehrheit von Sachverständigen einer Bundestags-Kommission für die Senkung des Wahlalters ausgesprochen. Lange war das Hauptargument gegen eine Absenkung, Unter-18-Jährige verfügten nicht über die nötige Reife bzw. Urteils­fähigkeit. Das halten mehrere Staatsrechtler des Gremiums für überholt. Beispiel Professorin Silke Ruth Laskowski: „Die notwendige Ernsthaftigkeit und Vernunft, die erforderlich ist, um an einer Wahl teilzunehmen, ist offenbar heute schon auch in einem jüngeren Alter zu finden“, meint sie.

Auch sorgen sich Experten angesichts des demografischen Wandels um die Generationengerechtigkeit. Die Konrad-Adenauer-Stiftung berichtete gerade, dass der Anteil der älteren Wählerinnen und Wähler über 70 auf 21,3 Prozent (2,4 Millionen mehr als 2005) angestiegen ist, während der von Menschen unter 30 sich nur noch auf 14,4 (2005:16) Prozent beläuft. Hauptkritikpunkt der Skeptiker – wie Rechtswissenschaftler Christoph Müller: Die Volljährigkeit mit 18 sei immer noch zen­trale juristische Wendemarke. Erst danach sei man voll geschäfts- und deliktfähig.

Darauf beruft sich auch die Union, bei der die Absenkung des aktiven Wahlalters auf Skepsis stößt. Ohne ihre Stimmen läuft im Bund nichts: Die Ampel-Regierung benötigt für eine Absenkung auf 16 Jahre eine Zweidrittelmehrheit. Denn Artikel 38 des Grundgesetzes müsste geändert werden. Dort heißt es: „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“ Für eine Änderung wäre Überzeugungsarbeit nötig.                        

Pro & Contra

Pro: Aufwind für die Jugend - Wahlrecht ab 16 ist Chance für alle

Es ist kein Zufall, dass sich vor allem Grüne und FDP besonders für das Wahlrecht ab 16 starkmachen. Sie stehen in der Gunst der Erstwähler gut da. Auch abseits von Parteitaktik hat das Thema Aufwind erfahren. So ist es nur logisch, dass die Ampel das Thema neu aufrollt. Vorbilder gibt es: In Österreich wird schon seit 2007 ab 16 gewählt. Studien zeigen, dass es gut funktioniert und Junge nicht schlechter über Politik Bescheid wissen. Auch in Deutschland kann man bei einigen Landtags- und Kommunalwahlen ab 16 zur Urne schreiten.

Hauptproblem: Erst mit 18 gilt die Volljährigkeit. Doch die meisten Jugendlichen sind heute reif genug, um politische Entscheidungen zu treffen. Und Älteren, die die Geschehnisse nicht mehr intensiv verfolgen, wird ja auch nicht das Wahlrecht abgesprochen. Durch ein Wahlrecht ab 16 werden in einer Gesellschaft, die überaltert ist, die Belange mehr in Richtung Familie, Schule und Ausbildung gelenkt. Und natürlich auf Zukunftsthemen wie Umweltschutz und Digitalisierung.

Die Corona-Krise hat offenbart, dass in einem hoch indus­trialisierten Land wie Deutschland vieles in den Kinderschuhen steckt. Es ist durch Studien belegt, dass ­16-Jährige besser für das Wählen motiviert werden können als „ältere“ Jugend­liche. Sie können zudem in der Schule darauf vor­bereitet werden. Es ist Zeit, dass auch etablierte Parteien das Wahlrecht ab 16 nicht als Problem, sondern als Chance sehen. Einfluss beim aktiven Wahlrecht bringt junge Menschen „ins System“ statt nur in die außerparlamentarische Protestkultur.

Von Claudia Kramer-Santel

Debatten-Aufruf

Contra: Sie reden schon mit - nicht jede(r) 16-Jährige ist reif genug

Erst mit 18 Jahren sind Menschen hierzulande voll geschäftsfähig, voll für alles verantwortlich, was sie unterschreiben. Frühestens mit 18 Jahren – oft aber auch erst mit 21 – werden sie strafrechtlich als Erwachsene behandelt. Und erst mit 18 Jahren hält der Gesetzgeber sie offensichtlich für reif genug, alle Gefahren des Straßenverkehrs so zu überschauen, dass sie ein potenziell gefähr­liches Fahrzeug wie einen Pkw alleine fahren dürfen.

Aber die Reife, über das – politische – Schicksal des Landes zu entscheiden, sollen sie bereits mit 16 Jahren haben? Das wäre ein Widerspruch. Keine Frage: Viele junge Leute sind gut über Politik informiert. Viele sind brennend interessiert, sehr engagiert – man denke nur an die Klimafragen. Diese interessierten, informierten, engagierten Jugendlichen sind ein Segen für unsere Demokratie. Sie sind ihre Zukunft. Aber es gibt eben auch die anderen – die noch unreifen, noch leicht beeinflussbaren. Sie – und letztlich auch unsere Demokratie – gilt es vor politischen Verführern zu schützen.

Es stimmt: In vielen Fragen – von Klimaschutz bis Staatsverschuldung – werden die Jungen die Konsequenzen dessen tragen müssen, was andere heute entscheiden. Aber, engagierte, politisch wache Jugendliche brauchen nicht unbedingt schon das eigene Wahlrecht, um an der politischen Debatte mitzuwirken – das haben nicht zuletzt die Fridays-for-Future-Demos eindrucksvoll bewiesen. An dem Thema kommt die Politik nicht mehr vorbei, obwohl viele Demonstrantinnen und Demonstranten noch lange nicht wählen dürfen.

Von Martin Ellerich

Startseite
ANZEIGE