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Konflikte

Steinmeier warnt vor zu großer Abhängigkeit von China

Berlin (dpa)

Wandel durch Handel - das war lange auch die Maxime der deutschen Außenpolitik. Der russische Angriffskrieg hat dieses Vertrauen erschüttert. Der Bundespräsident warnt vor einseitigen Abhängigkeiten.

Von dpa

Warnt mit Blick auf China vor einseitigen Abhängigkeiten: Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Foto: Andrew Kravchenko/AP/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer zu großen Abhängigkeit von China gewarnt. «Für die Zukunft heißt es, wir müssen Lehren ziehen und die Lehre zu ziehen heißt, wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht, das gilt gerade auch gegenüber China», sagte Steinmeier am Dienstagabend bei seinem Ukraine-Besuch in den ARD-«Tagesthemen». «Es kommt sehr darauf an, dass wir sehr viel intensiver mit den Nachbarn Chinas reden, die sicherlich nicht unsere Handelsbeziehungen, wirtschaftlichen Beziehungen zu China ersetzen können. Aber Südostasien ist ein Raum mit 700 Millionen Einwohnern, wo ich glaube, wir das Verhältnis zu Ostasien neu ausbalancieren können.»

Steinmeier räumte mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ein, es gebe keine Sicherheit, dass wirtschaftlicher Austausch auch politische Annäherung hervorrufe. Das Vertrauen, dass aus Handel Wandel entstehe, sei abhanden gekommen.

Im Streit um Cosco Kompromiss in Sicht?

An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett im Streit über den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen einen Kompromiss beschließen. Konkret geht es um eine sogenannte Teiluntersagung, wie es aus Regierungskreisen hieß. Demnach würde sich Cosco zwar wie vor mehr als einem Jahr vereinbart an dem Terminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistikers HHLA beteiligen können - aber nur mit 24,9 Prozent und nicht wie bisher geplant mit 35 Prozent.

Der sich nun abzeichnende Kompromiss ist in der Ampel-Koalition umstritten. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Das Kanzleramt drang aber laut Medienberichten darauf, dass der Einstieg zustande kommt.

Steinmeier hatte der Ukraine bei seinem unangekündigten Besuch am Dienstag weitere deutsche Unterstützung zugesagt. Einerseits sollten die Waffenlieferungen fortgesetzt werden, andererseits sollten Städtepartnerschaften das kriegsgebeutelte Land besser über den Winter bringen.

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