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  5. Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von muensterschezeitung.de und seine Teilbereiche

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Die MZ Medien Holding GmbH & Co. KG (Münstersche Zeitung und Grevener Zeitung), An der Hansalinie 1, 48163 Münster, (im Folgenden auch „Verlag“ genannt) vertreibt verschiedene kostenpflichtige Abonnements in Print- sowie in digitaler Form.

Angebotsbedingungen „Aktionsabo“

Der Verlag bietet im Rahmen des Aktions-Abonnements (nachfolgend das Abonnement) die Ausgaben der Münsterschen Zeitung und Grevener Zeitung jeweils ausschließlich zu den nachfolgenden Angebotsbedingungen an. Dem Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur gültig, wenn ihrer Geltung durch den Verlag zuvor schriftlich zugestimmt wurde.

I. Gemeinsame allgemeine Bedingungen

Das Abonnement umfasst die im Bestellformular ausgewiesene Laufzeit ab Lieferbeginn. Der einmalige Bezugspreis entspricht dem im Bestellformular ausgewiesenen Festpreis. Die Berechnung der Bezugsgebühren erfolgt zur Mitte des Quartals in einer Summe. Wenn die Münsterschen Zeitung / Grevener Zeitung nach Ablauf der Bindungsfrist nicht mehr weiterbezogen werden soll, reicht eine kurze schriftliche Mitteilung an den Verlag mit einer Frist von vier Wochen zum Lieferende des Aktions-Abonnements. Anderenfalls wird das Abonnement automatisch als unbefristetes Voll-Abonnement weitergeführt. Für dieses gelten dann die Geschäfts- und Bezugsbedingungen des Verlags für Voll-Abonnements in ihrer jeweils gültigen Fassung. Diese finden Sie im Internet unter mz.ms/abo-agb. Die Berechnung des Voll-Abonnements erfolgt monatlich. Das Angebot ist nur einmal pro Haushalt und nur im Verbreitungsgebiet des Verlags gültig. Sollte im Haushalt des Empfängers der Zeitung in den letzten sechs Monaten bereits einer unserer Zeitungstitel im Abonnement bezogen worden sein, behält sich der Verlag das Recht vor, die Bestellung abzulehnen. Dieses Abonnement kann ein bestehendes Vollabonnement nicht ersetzen oder unterbrechen. Eine Verrechnung mit bestehenden Abonnements kann nicht erfolgen. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verlag anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nur insoweit zu, als der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam. Die für die Geschäftsabwicklung des Abonnements notwendigen Daten werden nach den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und der EUDatenschutzgrundverordnung gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an uns verbundene Unternehmen oder unsere Dienstleistungspartner weitergegeben. Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt und Ihre schutzwürdigen Belange entsprechend den gesetzlichen Vorgaben streng berücksichtigt. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Anders lautende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sitz des Unternehmens ist 48143 Münster. Erfüllungsort ist Münster. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Vertragspartner Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verlages. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts. Informationen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.

II. Besondere Bedingungen Print-Abonnement

Eine Bezugsunterbrechung, Zeitungsspende oder Reisenachsendung ist bei diesem Abonnement nicht möglich. Zustellmängel sind dem Verlag unverzüglich unter der Telefonnummer 0251-592-0 mitzuteilen. Bei Nichtbelieferung ohne Verschulden des Verlages, in Fällen höherer Gewalt, Streik oder Aussperrung besteht kein Entschädigungsanspruch. Beilagen und Prospekte sind Bestandteil der Zeitung. Eine Auslieferung einzelner Exemplare ohne Beilagen und Prospekte ist aus produktionstechnischen Gründen nicht möglich. Sofern bei einer Bestellung eine E-Mail-Adresse angeben wird, wird automatisch ein persönlicher Zugang für den Abo-Service unter "meine.mz.ms" angelegt

III. Besondere Bedingungen Digital Basis- / Digital Premium-Abonnement

Der Zugriff auf das Digital Basis- / Digital Premium-Abonnements erfolgt über das Internet mit einem allgemeinüblichen Internetbrowser oder über eine „Applikation“ (im Folgenden: „App“) insbesondere zur Nutzung auf Tablets/Phones. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm benutzte Hard- und Betriebssoftware die Nutzung des Digital Basis- / Digital Premium-Abonnements ermöglicht. Ein Zugriff auf das Digital Basis- / Digital Premium-Abonnement ist zeitgleich unter einer Kundennummer nur über maximal zwei Geräte möglich. Ein Wechsel eines der Geräte ist jeweils frühestens nach dem Ablauf von 48 Stunden nach der Beendigung der Nutzung auf dem einen der beiden Geräte möglich. Die Bestellung eines Digital Basis- / Digital Premium-Abonnements kann über das Internetportal der Münsterschen Zeitung/ Grevener Zeitung (www.mz.ms/abo) sowie schriftlich (per Post, E-Mail) als auch telefonisch erfolgen. Voraussetzung für eine wirksame Bestellung ist zum Einen, dass der Besteller Inhaber einer deutschen Bankverbindung ist und diese gegenüber dem Verlag angibt sowie zum Anderen, dass der Besteller dem Verlag eine eigene aktuelle E-Mail-Adresse zur Verfügung stellt, da die allgemeine Kommunikation der beiden Vertragsparteien per E-Mail und nur im Ausnahmefall per Post erfolgen soll. . Mit der Angabe einer E-Mail-Adresse ist die automatische Anlage eines persönlichen Zugangs für den Abo-Service unter "meine.mz.ms" verbunden. Durch Absenden eines ausgefüllten Anmeldeformulars gibt der Besteller gegenüber dem Verlag ein verbindliches Angebot zum Abschluss einer Bestellung des Digital Basis- / Digital Premium-Abonnements ab. Vor der endgültigen Absendung einer Online- Bestellung über das Internetportal hat der Besteller die Möglichkeit, auf einer Übersichtsseite die Richtigkeit seiner Angaben zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Ein wirksamer Vertrag über die Bestellung eines Digital Basis- / Digital Premium-Abonnements kommt erst zustande, wenn der Besteller innerhalb von 14 Tagen nach Eingang seiner Bestellung beim Verlag eine Auftragsbestätigung per E-Mail sowie eine weitere E-Mail mit den Zugangsdaten von dem Verlag erhält. Der Verlag ist ausdrücklich nicht dazu verpflichtet, die vorgenannten E-Mails an den Besteller zu übersenden und damit dessen Vertragsangebot anzunehmen. Voraussetzung für die Nutzung der digitalen Inhalte ist eine Internetverbindung sowie eine E-Mail-Adresse. Außerdem kann die Nutzung einer App die Anmeldung zu einer Plattform eines Dritten erfordern. Soweit dies für die Nutzung des Digital Basis- / Digital Premium-Abonnements erforderlich ist und dies dem Besteller nicht unzumutbar ist, ist dieser verpflichtet, ein Update der App zu installieren. Im Verlauf des Anmeldevorgangs muss der Kunde dem Verlag eine aktuelle eigene E-Mail-Adresse mitteilen. In der Folge teilt der Verlag dem Kunden dessen Zugangsdaten mit. Mit diesen Daten kann der Kunde sich nach der Freischaltung des Zugangs einloggen. Dem Kunden steht es frei, die Zugangsdaten in der Folge eigenständig zu verändern und zu individualisieren. Die Zugangsdaten, einschließlich des Passworts, sind vom Kunden geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Besteht der Verdacht, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Verlag hierüber unverzüglich zu informieren. Die für die Geschäftsabwicklung des Abonnements notwendigen Daten werden nach den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und der EUDatenschutzgrundverordnung gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an uns verbundene Unternehmen oder unsere Dienstleistungspartner weitergegeben. Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt und Ihre schutzwürdigen Belange entsprechend den gesetzlichen Vorgaben streng berücksichtigt. Die dem Kunden im Rahmen des Digital Basis- / Digital Premium-Abonnements zur Verfügung gestellten Inhalte sowie die Software sind urheberrechtlich geschützt. Dem Besteller wird ein Nutzungsrecht für Vervielfältigungen ausschließlich zum privaten Gebrauch eingeräumt. Ein Nutzungsrecht für darüberhinausgehende Vervielfältigungen wird nicht eingeräumt. Ebenso erhält der Besteller kein Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung. Der Verlag übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte den Erwartungen des Bestellers entsprechen oder der Besteller mit den Inhalten ein bestimmtes, von ihm verfolgtes Ziel erreicht. Der Verlag übernimmt keine Gewähr dafür, dass dem Besteller das Digital Basis- / Digital Premium-Abonnement zu bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Insbesondere übernimmt er daher keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall des Digital Basis- / Digital Premium-Abonnements bzw. für die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen und Software, die von Dritten zur Verfügung gestellt wurde oder die durch Verhalten Dritter in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wurde. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit der Besteller kein Tablet/Phone durch den Verlag erwirbt, ist der Besteller dafür verantwortlich, dass die von ihm benutzte Hard- und Betriebssoftware die Nutzung der digitalen Produkte ermöglicht. Sollte aufgrund von Leitungsstörungen im Internet oder als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen das digitale Angebot des Verlags nicht erscheinen können, besteht kein Anspruch auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Im Falle vorübergehender Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingte Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder fremden Nutzungsbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt bestehen ebenfalls keine Ansprüche auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Der Verlag übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der onlineVerbindung. Für Schäden, gleich woraus diese resultieren, haftet der Verlag nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten, bei unerlaubter Handlung, sowie bei Mangel- und Mangelfolgeschäden. Vorstehende Regelung gilt nicht bei einer Verletzung von Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind. Sofern der Verlag haftet, haftet er nur insoweit, als die Schäden vertragstypisch und vorhersehbar waren. Die Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach begrenzt auf € 1.000,-- pro Schadensfall. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern der Schaden darauf beruht, dass einer der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder wenn ein sonstiger Erfüllungsgehilfe eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Die in den vorhergehenden Absätzen aufgeführten Haftungsausschlüsse oder - beschränkungen gelten nicht bei Fehlen von abgegebenen Zusicherungen sowie bei Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftungsausschlüsse beziehungsweise -beschränkungen gelten entsprechend bei Ansprüchen gegenüber mit dem Verlag verbundenen Unternehmen und seinen Datenlieferanten sowie gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie Datenlieferanten. Soweit die Haftung des Verlags ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Verlags. Der Verlag ist berechtigt, die Erfüllung von Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen. Stand: 12/2020