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Masken- und Abstandspflicht

Das gilt jetzt in NRW

In NRW gilt ab morgen eine Masken- und Abstandspflicht. Was anders wird und was bleibt:

Frank Polke

Ab heute gilt in NRW eine Maskenpflicht. Foto: Jens Büttner

Das Land Nordrhein-Westfalen hat am Wochenende seine Corona-Schutzverordnung ergänzt und aktualisiert. Was gilt ab heute, wo gibt es Ausnahmen – ein Überblick.

  • Maskenpflicht: Beschäftigte und Kunden unter anderem in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften auf Wochenmärkten, bei der Abholung von Speisen und Getränken innerhalb von gastronomischen Einrichtungen sowie auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen sind zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verpflichtet. Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt auch für Handwerker und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Meter zum Kunden erbracht werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Maskenpflicht gilt auch in allen Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens.
  • Ausnahmen: Die Maskenpflicht gilt nicht nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Für Geschäfte gilt eine Ausnahme, wenn Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder Ähnliches) geschützt werden können.
  • Mindestabstand: Bis gestern gab es für den angeordneten Mindestabstand von 1,5 Metern in der Öffentlichkeit und im Freien gar keine Rechtsgrundlage. Dieses Abstandsgebot wurde gestern nachträglich als „Verhaltensregel“ festgelegt. Wörtlich heißt es jetzt: „Insbesondere ist im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten.“ Von dieser Abstandspflicht sind nur direkte Verwandte oder Eheleute befreit.
  • Bußgelder: Das Land überlässt die Ahndung bei möglichen Verstößen den kommunalen Ordnungsämtern, die zum größten Teil auf Überzeugungsarbeit und Ermahnungen setzen. Erst bei mehrfachen, vorsätzlichen oder schwerwiegenden Verstößen sowohl gegen die Maskenpflicht als auch das Abstandsgebot werden Strafen verhängt und sogar strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Supermärkte oder Geschäfte dürften eher auf das Hausrecht und Ermahnungen setzen, die Verordnung gibt privaten Geschäfte-Inhabern natürlich keine rechtliche Handhabe. Diese müssten sich dann an die Ordnungsämter wenden. „Wir verstärken unsere Hinweise an die Kunden und appellieren mit Nachdruck an unsere Kunden, diese zu befolgen“, sagt zum Beispiel eine Sprecherin des Rewe-Konzerns.
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